Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
WGM Support / Jürgen Winkler („WGM Support“)
§1 Allgemeines
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
2. Die Firma WGM Support, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Durch die Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§2 Angebot und Vertragabschluss
1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma WGM Support. Das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen
2. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) geben nur Anhaltspunkte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
3. Bestellungen und Aufträge kann die Firma WGM Support innerhalb von 2 Wochen annehmen.
4. Handelsübliche Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig.
§3 Rückgaberecht
1. Sie können alle bei uns erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurücksenden. Die Ware muss unbenutzt sein und in der Originalverpackung zurück gesendet werden. Die Frist wahren Sie durch fristgerechtes Absenden der paketfähigen Ware an unser Unternehmen. Es genügt auch das fristgerechte Absenden Ihres schriftlichen Rücknahmeverlangens an unsere Anschrift
WGM Support
Fürther Berg 11
D-41515 Grevenbroich
2. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr.
3. Die Rücksendung muss als freigemachtes Paket erfolgen. Nicht freigemachte Pakete werden von uns nicht angenommen und gehen an den Absender auf dessen Kosten zurück. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Für Schäden durch eine mangelhafte Verpackung der Rücksendung haften wir nicht. Im Falle der Rücksendung erfolgt die Auflösung des Vertrags und Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware. Sollte die Ware bei Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche / Wertminderung geltend zu machen. Gehen Sie deshalb mit der Ware sorgsam um und sorgen Sie für eine gute Verpackung bei Rücksendung.
4. WGM Support ist zur Rücknahme und Entsorgung gelieferter Ware nach den Vorschriften des Elektrogesetzes nicht verpflichtet. Der Besteller verpflichtet sich, gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den Vorschriften des Elektrogesetzes ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt WGM Support im Innenverhältnis von den Pflichten des [§ 10 Abs. 2] 1 Elektrogesetz [entsprechende Vorschrift des jeweiligen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Direktiven betreffend “Waste Electrical and Electronic Equipment, WEEE” und “Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances, RoHS”, soweit ein solches existiert] und damit im Zusammenhang stehender möglicher Ansprüche Dritter frei. Der Besteller hat sich in dem Fall, dass er die gelieferte Ware an Dritte weitergibt, gegenüber diesen zu verpflichten, die Ware nach Beendigung der Nutzung zurückzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen; alternativ hat er diese Pflicht vertraglich seinen Kunden aufzuerlegen, sofern diese gewerblich handeln. [1] Wortlaut: “Jeder Hersteller ist verpflichtet, für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte, die als Neugeräte nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ab diesem Zeitpunkt eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen und die Altgeräte zu entsorgen. Zur Entsorgung von Altgeräten, die nicht aus privaten Haushalten stammen und als Neugeräte vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, ist der Besitzer verpflichtet. Hersteller und Nutzer können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen treffen. Der Entsorgungspflichtige hat die Altgeräte oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen.”
§4 Lieferung
1. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technische Fragen sowie sonstige Einzelheiten des Auftrags gemeinsam mit dem Besteller abgeklärt sind und dieser seine sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu diesen Verpflichtungen des Bestellers gehören insbesondere die Zurverfügungstellung von erforderlichen Unterlagen sowie die Zahlung einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Hindernissen, wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informiert. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
3. Der Besteller kann für den Fall des Lieferverzuges nur dann von Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist unter Ankündigung des Rücktritts gesetzt hat und innerhalb dieser Frist keine Leistung erbracht wird.
4. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können entsprechend in Rechnung gestellt werden.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflicht, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Kaufpreiszahlung bei Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. In Fällen des Annahmeverzugs werden wir die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Bestellers vornehmen. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Waren auf seine Kosten versichern. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. Der Versand erfolgt per Paketdienst oder per DHL
$5 Zahlungsbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist WGM Support berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu fordern. Falls WGM Support ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist WGM Support berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, WGM Support nachzuweisen, dass WGM Support als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
2. WGM Support ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den geschuldeten Kaufpreis nicht bezahlt. Während des Verzugs ist WGM Support zur Ausführung weiterer Lieferungen nicht verpflichtet.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WGM Support anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird WGM Support eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Abschluss des Vertrages bekannt, so ist WGM Support berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.
5. WGM Support ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung von Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen und behält sich vor, per Nachnahme zu liefern bzw. Vorkasse zu verlangen.
6. Die Bezahlung erfolgt gegen Vorkasse auf die unten aufgeführte Bankverbindung, oder per Nachnahme zuzüglich einer Gebühr von 4,00€. Bei Stammkunden (mind. 10 Bestellungen im ersten Jahr) ist eine Bezahlung mit Rechnung möglich.
In diesem Fall beträgt das Zahlungsziel 10 Tage netto nach Lieferdatum.
Bankverbindung: Commerzbank Grevenbroich
BLZ: 300 400 00
Konto-Nr.: 722 871 100
IBAN: DE32 3004 0000 0722 8711 00
BIC: COBADEFFXXX
§6 Versandkosten
1. Der Besteller hat die Kosten für Verpackung und Versand zu tragen. Unterschreitet der Bestellwert einen Betrag von 150€ (vor Umsatzsteuer), so hat der Besteller einen Frachtkostenanteil von 30€ zu tragen. Bei einem Bestellwert unter 75€ kann der Verwender einen Mindermengenzuschlag von 8€ berechnen.
§7 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Wir verschicken zu Ihrer Sicherheit ausschließlich versicherte Pakete.
§7 Transportschäden
1. Jedes Paket und dessen Inhalt das unser Lager verlässt ist von uns nochmals auf Vollständigkeit und einwandfreiem Zustand überprüft worden. Bei Anlieferung der Ware bei Ihnen, muss diese zu Ihrer eigenen Sicherheit sofort noch in Anwesenheit des Anliefernden auf äußere Beschädigungen der Verpackung überprüft werden. Sollte die Verpackung Beschädigungen aufweisen oder nicht mehr verschlossen sein, halten Sie dies auf dem Frachtpapier fest und lassen Sie sich diesen Vermerk unterschreiben. Sollten Sie Beschädigungen oder Fehlteile bei der Ware feststellen, unterrichten Sie uns bitte unverzüglich.
§8 Mangelhafte Ware
1. Offensichtliche Mängel an der Ware müssen sofort schriftlich an uns gemeldet werden, verdeckten Mängeln innerhalb von 48 Stunden nach Wareneingang, ansonsten gilt die Ware als ordnungsgemäß akzeptiert.
2. Die Produkte können geringen Abweichungen in der Ausführung unterliegen, die keinen Mangel darstellen. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und sind auf die Höhe des tatsächlichen Schadens, maximal auf die Höhe des Warenwerts begrenzt.
3. Für Schäden, die durch Fehler bei der elektronischen Übertragung von Daten verursacht wurden, haften wir nicht.
§9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware uneingeschränktes Eigentum der Firma WGM Support / Jürgen Winkler
§10 Haftung
1. Die Erstellung des Online-Shops erfolgte mit besonderer Sorgfalt. Trotzdem müssen wir für evtl. Schreibfehler oder sonstige unrichtige Angaben eine Haftung ablehnen. Für Bestellungen mit Ihrem Passwort die von Dritten ausgeführt wurden und nicht an Ihre angegebenen Lieferadressen gehen lehnen wir jegliche Haftung ab.
§11 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
1. Die Haftung von WGM Support auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.
2. WGM Support haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit WGM Support gemäß 11.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WGM Support bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die WGM Support bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
4. Haftet WGM Support für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 20.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von WGM Support.
6. Soweit WGM Support technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von WGM Support geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7. Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung von WGM Support wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§12 Verwendungsbedingungen
1. Die von WGM Support vertriebenen Produkte haben keine Zulassung für den Einsatz in sicherheitskritischen Systemen und solchen Anwendungen, bei denen aus einer Fehlfunktion Personenschäden, Lebensgefahr oder schwere Sachschäden resultieren können. Verwendet oder verkauft der Besteller solche Produkte für den Einsatz in Systemen oder Anwendungen für die keine Zulassung des Produkts besteht, trägt er alleine die Verantwortung dieser Verwendung oder dieses Verkaufs.
§13 Datenspeicherung
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur innerhalb unserer Firma verwendet.
§14 Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von
WGM Support
Fürther Berg 11
D-41515 Grevenbroich
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
$15 Verschiedenes
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von WGM Support Gerichtsstand; WGM Support ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von WGM Support Erfüllungsort.
Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsverbindung mit WGM Support entstehen, ist ausgeschlossen.
§16 Salvatoresche Klausel
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
WGM Support
Stand Januar 2016
Jürgen Winkler
Fürther Berg 11
D-41515 Grevenbroich / Germany
T: 02181 – 24 37 50
F: 02181 – 24 37 49
E:
I: www.wgm-support.de